Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Gauweiler
Antwort 30.03.2009 von Peter Gauweiler CSU

(...) 1999 und 2000 wurden insgesamt drei U-Boote an Israel geliefert. 2005 wurde die Lieferung zwei weiterer Dolphin U-Boote zugesichert, die zu etwa einem Drittel von Deutschland finanziert werden sollen, den Rest soll Israel aufbringen. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort 16.01.2009 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) es geht Herrn Beck und auch Herrn Steinmeier um die kleine Gruppe der vom US-Militär als gefahrlos eingestuften Häftlinge die seit Monaten und Jahren unschuldig in Guantánamo einsitzen. Hierbei handelt es sich überwiegend um Uiguren aus der Volksrepublik China , die aufgrund der ihnen dort drohenden Folter nicht dorthin zurückgeschickt werden können. (...)

Portrait von Ulla Jelpke
Antwort 19.01.2009 von Ulla Jelpke Die Linke

(...) Ich lehne den zionistischen Staat aufgrund seiner Apartheids-Strukturen gegenüber den über eine Million arabischen Israelis sowie den Bewohnern der besetzten Gebiete, seiner Siedlerpolitik, seiner Besatzungspolitik und seiner kriegerischen Überfälle gegen Nachbarstaaten ab. Dies bedeutet keineswegs, dass ich das Recht der jüdischen bzw. (...)