Antwort 18.05.2009 von Herta Däubler-Gmelin SPD
Die Beantwortung Ihrer Frage können Sie unter www.daeubler-gmelin.de einsehen.
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Antwort 22.01.2009 von Gert Weisskirchen SPD
(...) ihrer Völkerrechtskonformität sind zu respektieren. Allerdings bin ich – auch nach Abwägen aller Argumente- nach wie vor der festen Überzeugung, dass der (begrenzte) Einsatz der Bundeswehr im Kosovo vollauf berechtigt war. Seien Sie sicher: Wäre dem nicht so, hätte ich danach im Deutschen Bundestag nicht zugestimmt. (...)
Antwort 18.02.2009 von Ulrike Merten SPD
Sehr geehrter Herr Linnemann,
Antwort 22.01.2009 von Ruprecht Polenz CDU
Sehr geehrter Herr Ostner,
Antwort 19.05.2009 von Eckart von Klaeden CDU
(...) Der Nahost-Konflikt ist zu komplex und diffizil; eine Aufrechnung der bisherigen Taten oder Untaten der jeweiligen Konfliktparteien hilft nicht weiter. Im Gegenteil: Diese Diskussion verstellt den Blick in die Zukunft und behindert die so dringend erforderlichen politischen Verhandlungen. (...)
Antwort 29.01.2009 von Petra Heß SPD
(...) Deutschland exportiert Waffenbestandteile oder andere Rüstungsgegenstände nur an staatliche Akteure und natürlich nicht an Piraten oder Terroristen. Es ist dennoch möglich, dass diese nichtstaatlichen Akteure an Waffen kommen. (...)