Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ruprecht Polenz
Antwort 20.02.2009 von Ruprecht Polenz CDU

(...) Auch ich verfolge die fortdauernden Kampfhandlungen in Sri Lanka und deren Folgen für die Zivilbevölkerung mit großer Sorge. Dabei kann ich Ihren Eindruck, dass die deutschen Medien nicht über die Entwicklungen berichten, nicht teilen. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort 03.02.2009 von Markus Ferber CSU

(...) Der 2008 in Deutschland in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag verstößt meines Erachtens gegen das Gemeinschaftsrecht und wird derzeit von der Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland geprüft. Da die Hausverlosungslotterie offensichtlich über das Internet läuft, verstieße eine solche Verlosung gegen das Online-Glücksspielverbot, welches im Glücksspielstaatsvertrag festgeschrieben steht. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 02.02.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) selbstverständlich habe ich mich für die Demonstration nicht entschuldigt. Ich habe so etwas auch nicht gelesen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 29.01.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrte Frau Korn,

es gibt keinen Interregnumsausweis.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 02.02.2009 von Thomas Silberhorn CSU

(...) Ein Friedensvertrag im Nahen Osten könnte sich im Übrigen nicht nur auf den Gazastreifen beziehen. Es wäre ein Paket von Vereinbarungen unter Einbeziehung aller Beteiligten notwendig. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 02.02.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Der Einsatz der Bundeswehr bei Blauhelmeinsätzen der UNO ist bei uns nicht umstritten. Für uns ist das kein Kriegseinsatz. Wenn es aber zu robusteren Einsätzen käme, gibt es in unserer Partei Diskussionen. (...)