(...) Dabei ist für mich klar, dass nicht Alles in 11 Jahren Regierungsbeteiligung falsch war, aber eben auch nicht Alles richtig. Ich werde mit Sigmar Gabriel jetzt alle Landes- und Bezirksverbände besuchen und auf dieser Grundlage entwickeln wir einen Leitantrag, der den neuen Kurs absteckt. (...)
(...) Ein Mieter hat nicht ohne weiteres das Recht, aus bestehenden bzw. im Mietvertrag enthaltenen Vereinbarungen zur TV-Versorgung in der Wohnung auszusteigen. Der Mieter kann einen entsprechenden Vertragsteil weder isoliert kündigen, noch kann er vom Vermieter verlangen, dass er den Kabelvertrag beendet und beispielsweise zum digitalen Antennenfernsehen wechselt. (...)
(...) Für die Beantwortung der umfangreichen Fragen, welche ja auch an die Parteien gestellt wurden, möchte ich Sie bitten, bei Bündnis ´90/Die Grünen nachzuschauen, was die politische Thematik betrifft. Was ich aber als Christin hinzufügen möchte: Nicht umsonst haben Sie Vertrauen und Wahrhaftigkeit in der Politik angemahnt. Dauernd beschweren sich Wähler darüber, das sie das vermissen. (...)
(...) Es gebe kein Arbeitslosengeld II und letztlich auch keine gesetzliche Rente mehr. All diejenigen, die ohne Erwerbsarbeit Geld beziehen müssen, sollen Bürgergeld erhalten. Das Ziel der FDP besteht darin, die Unternehmen von so genannten Lohnnebenkosten zu befreien, d.h. (...)
