(...) ich habe mein Abstimmungsverhalten zum EU-Stabilisierungsfonds in einer Persönlichen Erklärung erläutert, die ich Ihnen auch an dieser Stelle zur Verfügung stelle. Übrigens können Sie sich unter www.miersch-newsletter.de anmelden, wenn Sie auch kommende Persönliche Erklärungen von mir zu wichtigen Abstimmungen regelmäßig erhalten möchten. (...)
Sehr geehrter Herr Schinkel,
(...) ich bin der Überzeugung, dass es für Volksentscheide auch auf Bundesebene nicht - wie Sie schreiben - "zu spät", sondern höchste Zeit ist! Die SPD tritt schon seit Langem dafür ein, dass auch auf Bundesebene Volksentscheide möglich werden, bislang ist die erforderliche Grundgesetz-Änderung allerdings an CDU/CSU und FDP gescheitert. (...)
(...) Ihre Einlassungen bezüglich des ESM entsprechen nicht den gegenwärtig vorliegenden Vertragsentwürfen. Über den ESM wird im Übrigen wahrscheinlich erst gegen Ende des Jahres abgestimmt. (...)
(...) Ich bin überzeugter Europäer und weiß sehr zu schätzen, dass die politische Einigung Europas über 60 Jahre lang Frieden und Wohlstand ermöglicht hat. Das Grundgesetz von 1949 mit den seither beschlossenen Änderungen hat in Deutschland diese insgesamt positive Entwicklung gefördert. (...)
(...) Deutschland hat mit dem Grundgesetz eine Verfassung, die für zahlreiche andere Staaten Vorbildcharakter hat. Bei seiner Einführung war zum Beispiel die Institution des Bundesverfassungsgerichts, das erst kürzlich sein 60. (...)