(...) Wenn ich Unternehmen in unserer Region besuche, bekomme ich unisono den identischen Wunsch nach einer besseren Straßenverkehrsanbindung zu hören. Für den heimischen Mittelstand ist die Deutsche Bahn in den allermeisten Fällen keine ausreichende Alternative. (...)
(...) Ein allgemeines Gesetz zum Schutz vor Lärm gibt es in Deutschland nicht. Für die Lösung von Lärmproblemen bedeutet dies, dass eine Vielzahl von rechtlichen Regelungen und Vorschriften verschiedenster Rechtsgebiete beachtet werden müssen, so dass einfache Lösungswege häufig die Ausnahme sind. Darüber hinaus erfolgen rechtliche Festlegungen zur Emissions- und Immissionsbegrenzung, sofern existent, getrennt für die verschiedenen Lärmquellen oder Lärmarten. (...)
(...) Es wird vielfach Personal bis dahin abgebaut, dass die Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäß erledigt werden können. Das darf nicht auf Kosten der Sicherheit gehen. Deshalb ist es gut und richtig, dass mit dem Eisenbahnbundesamt ein unabhängiges Kontrollinstrument besteht. (...)
(...) 3) Ich setze mich angesichts der ständig steigenden Zunahme der Verkehrsleistungen für eine möglichst weitgehende Verlagerung des Verkehrs auf die Bahn sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr ein. Dazu gehört auch der Aus- oder Neubau von Bahnstrecken, sofern sich für diese – neben der Förderung des Umweltschutzes – auch ein gewisser wirtschaftlicher Sinn ergibt. (...)
Sehr geehrter Herr Hauenschild,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Lärmschutz.
(...) Für einen ICE-Haltepunkt auICE-Haltepunkt bei Walsrode habe ich mich bereits seit langem beim Bundesverkehrsminister eingesetzt, auch in persönlichen Gesprächen. Eine Pressemitteilung zu einem Gespräch mit Bundesminister Tiefensee finden Sie hier: http://www.monika-griefahn.de/inhalt/meinearbeit/presse/2008/pm080423_2.php (...)