Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Damit können Sie Ihrem Klassenkameraden mitteilen, dass es demnach auch keinerlei Rechtsmittel für eine abermalige Grenzverschiebung geben wird. Ich kann Ihnen, lieber Herr Heck, nur beipflichten, dass ein Versuch die Grenzen zu verschieben keinesfalls wünschenswert ist. Gerade in Zeiten, in denen europäische Staaten immer stärker zusammenwachsen, Grenzkontrollen wegfallen, eine einheitliche Währung existiert und gemeinsame politische Gebilde erschaffen wurden, halte ich dieses Denken für antiquiert. (...)

(...) Aber der Einsatz in Afghanistan – so wie er im Augenblick ausgeübt wird – ist keine Besatzung, im Gegenteil, der Einsatz dient der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, bis die afghanische Polizei und das afghanische Militär selbst in der Lage sind dafür zu sorgen. Der Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Armee und die Ausbildung einer afghanischen Polizei werden vielmehr sogar forciert und beschleunigt. (...)

(...) Schuld ist in der Tat immer etwas persönliches. Der Verantwortung für das historische Erbe können sich aber nachfolgende Generationen nicht entziehen. (...)

(...) Meine Meinung ist eindeutig: Am liebsten wäre mir die Auslieferung der Piraten an einen Drittstaat. Wenn das - durch die mangelnden Vorkehrungen der Regierung - nicht geht, dann müssen die Piraten eben in Deutschland vor Gericht gestellt werden. (...)

(...) Jetzt sind neun Personen, die von der Besatzung der deutschen Fregatte "Rheinland-Pfalz" wegen Piraterie festgenommenen worden waren, an die kenianischen Behörden übegeben worden. Laut einer Meldung von dpa vom 10.03.09 beruht das am vorigen Freitag unterzeichnete Abkommen der Europäischen Union (EU) mit Kenia zur Überstellung und Strafverfolgung von Piraten beruht auf dem Austausch zweier Briefe. Darin bekennen sich beide Seiten jeweils zu einem gleichlautenden Anhang. (...)

(...) Sie wollen mich dazu zwingen, dass Verhalten von Parlamentskollegen nicht nur zu beurteilen, sondern öffentlich zu missbilligen. Sie verlangen - in anderen Worten - öffentliche Kollegenschelte von mir. Das mache ich nicht. (...)