Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Petra Heß
Antwort von Petra Heß
SPD
• 18.03.2009

(...) Aber der Einsatz in Afghanistan – so wie er im Augenblick ausgeübt wird – ist keine Besatzung, im Gegenteil, der Einsatz dient der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, bis die afghanische Polizei und das afghanische Militär selbst in der Lage sind dafür zu sorgen. Der Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Armee und die Ausbildung einer afghanischen Polizei werden vielmehr sogar forciert und beschleunigt. (...)

Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort von Gunther Krichbaum
CDU
• 16.03.2009

(...) Schuld ist in der Tat immer etwas persönliches. Der Verantwortung für das historische Erbe können sich aber nachfolgende Generationen nicht entziehen. (...)

Portrait von Rainer Stinner
Antwort von Rainer Stinner
FDP
• 05.03.2009

(...) Meine Meinung ist eindeutig: Am liebsten wäre mir die Auslieferung der Piraten an einen Drittstaat. Wenn das - durch die mangelnden Vorkehrungen der Regierung - nicht geht, dann müssen die Piraten eben in Deutschland vor Gericht gestellt werden. (...)

Portrait von Christine Scheel
Antwort von Christine Scheel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.03.2009

(...) Jetzt sind neun Personen, die von der Besatzung der deutschen Fregatte "Rheinland-Pfalz" wegen Piraterie festgenommenen worden waren, an die kenianischen Behörden übegeben worden. Laut einer Meldung von dpa vom 10.03.09 beruht das am vorigen Freitag unterzeichnete Abkommen der Europäischen Union (EU) mit Kenia zur Überstellung und Strafverfolgung von Piraten beruht auf dem Austausch zweier Briefe. Darin bekennen sich beide Seiten jeweils zu einem gleichlautenden Anhang. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Klose
Antwort von Hans-Ulrich Klose
SPD
• 09.03.2009

(...) Sie wollen mich dazu zwingen, dass Verhalten von Parlamentskollegen nicht nur zu beurteilen, sondern öffentlich zu missbilligen. Sie verlangen - in anderen Worten - öffentliche Kollegenschelte von mir. Das mache ich nicht. (...)

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