Wichtig für uns ist ein gutes FDP-Ergebnis. Wir wollen weiter in Berlin regieren, weil FDP und CDU Deutschland in den letzten vier Jahren ein großes Stück vorangebracht haben (Beschäftigungsplus von 1,6 Mio. (...)
(...) Das Leitbild einer grüne Finanz- und Haushaltspolitik sieht einen handlungsfähigen Staat vor, der seine Aufgaben aus seinen Einnahmen finanziert und nicht aus immer neuen Schulden. Auch die Schuldenbremse und die europäischen Stabilitätskriterien legen fest, dass die Ausgaben eines Staates seinen Einnahmen entsprechen müssen. (...)
(...) Mein Verhalten zur deutschen Finanzwirtschaft: Den jetzigen Zustand, bei der staatliche Investitionen nicht nur aus Einnahmen (also Steuern), sondern immer auch durch Kreditaufnahme durch Schaffung neuen Geldes aus dem Nichts ,,finanziert" werden sehe ich sehr kritisch. (...) Mein Verhalten zur deutschen Energieversorgung baut auf drei Säulen auf. (...)
(...) Für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands müssen vor allem fünf Ziele verfolgt werden: eine Stärkung der Industrie, Dienstleistungen von hoher Qualität, hochqualifizierte Fachkräfte, eine leistungsfähige Infrastruktur und die Förderung der Kreativwirtschaft. (...) Versuchen der amtierenden Regierungskoalition, das Recht des Parlaments bei Entscheidungen über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte auszuhöhlen, tritt die SPD-Fraktion entschieden entgegen. (...) Unser Ziel ist ein Zeitalter der erneuerbaren Energien. (...)
(...) Wir werden nicht im Alleingang handeln, sondern nur in Abstimmung mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern. Zivile Krisenprävention und Konfliktlösung müssen immer Vorrang haben vor kriegerischen Auseinandersetzungen. Wir vertrauen dabei auf eine Integration politischer, wirtschaftlicher, entwicklungspolitischer und humanitärer Mittel. (...)