Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die EU ist die größte Friedensbewegung aller Zeiten und auch die erfolgreichste. Ich werde mich sehr dafür einsetzen, daß der neue Grundlagenvertrag von Lissabon möglichst schnell wirksam wird. Er bringt viele entscheidende Verbesserungen, die ua. (...)

(...) Eines aber lässt sich einmal mehr klar sehen: Das von Herrn Gabriel geführte Bundesumweltministerium nutzt auch diese Vorgänge, um die Kernenergie als Ganzes schlecht zu reden. Wir verfolgen in der CSU eine andere Strategie: Wir brauchen eine ideologiefreie Energiepolitik ohne Scheuklappen. Diese schließt die Kernenergie als Brückentechnologie mit ein – damit die Energieversorgung in Bayern gesichert ist und Strom für die Menschen bezahlbar bleibt. (...)

(...) Die Auskunft des SPD-Stadtrats Mittermaier ist leider nicht korrekt. Fakt ist, dass die Lärmsanierung ein Bundesprojekt ist, was auch mit den entsprechenden Bundesmitteln zu finanzieren ist. In besonders akuten Fällen ist es auch schon vorgekommen, dass die Kommunen Kosten (anteilig) übernommen haben. (...)

(...) wie wir aus der Vergangenheit wissen, steht die Deutsche Bahn einem umfassenden Lärmschutz in diesem Bereich bislang eher zurückhaltend und zögerlich gegenüber. (...)

(...) Gerade jetzt, wo die CSU wieder für eine Verlängerung der Laufzeit plädiert. Niemand hat ein Konzept für eine sichere Endlagerung. Wer Trotzdem für die Laufzeitverlängerung stimmt, verschärft die Problematik noch. (...)