Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Friedrich B. • 10.03.2009
Antwort von Eva Högl SPD • 30.03.2009 (...) Gleichsam trete ich für mehr Bürgerpartizipation und Demokratie in den internationalen Institutionen ein, allerdings bin ich skeptisch, inwiefern die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen realistisch ist. Dennoch begrüße ich diese Idee. (...)
Frage von Ulrich E. • 08.03.2009
Antwort von Nele Hirsch Die Linke • 14.04.2009 (...) meines Wissen wurde im Londoner-Abkommen von 1953 festgelegt, dass Deutschland Teile seiner Vorkriegsschulden abbezahlt. Diese bestehen zum einem Teil aus nicht abgezahlten Reparationszahlungen nach dem 1. (...)
Frage von Michael S. • 08.03.2009
Antwort von Peter Liese CDU • 27.03.2009 (...) Ich denke etwa an die Rechte der Frau oder an die Religionsfreiheit. Seit Jahren ist es nicht möglich, irgendeine christliche Kirche, sei es orthodox, katholisch oder evangelisch, in der Türkei zu errichten. Es gibt nach wie vor Folter in der Türkei, auch wenn der damals zuständig EU-Kommissar Verheugen 2004 davon sprach, dass es keine "systematische Folter" gibt. (...)
Frage von Christoph B. • 08.03.2009
Antwort von Jochen Konrad Fromme CDU • 16.03.2009 Sehr geehrter Herr Bartholomäus,
liebe Besucher der Seite "Abgeordnetenwatch",
Frage von Archim M. • 08.03.2009
Antwort von Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.03.2009 (...) Darüber ist gerade jetzt eine Debatte mit Israel zu führen . Bis zur Klärung der Vorwürfe, die aktuell gegen Israel erhoben werden, sollte ein Waffenlieferungsmoratorium verhängt werden. (...)
Frage von Zinon H. • 06.03.2009
Antwort von Sascha Raabe SPD • 22.04.2009 (...) Damit können Sie Ihrem Klassenkameraden mitteilen, dass es demnach auch keinerlei Rechtsmittel für eine abermalige Grenzverschiebung geben wird. Ich kann Ihnen, lieber Herr Heck, nur beipflichten, dass ein Versuch die Grenzen zu verschieben keinesfalls wünschenswert ist. Gerade in Zeiten, in denen europäische Staaten immer stärker zusammenwachsen, Grenzkontrollen wegfallen, eine einheitliche Währung existiert und gemeinsame politische Gebilde erschaffen wurden, halte ich dieses Denken für antiquiert. (...)