Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Allerdings kann die Selbstverwaltung der Wirtschaft derzeit nur im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft funktionieren, sonst müssten Aufgaben, die den Kammern durch Gesetz und Verordnung zugewiesen sind, letztlich von der Staatsbürokratie erfüllt werden. Der Staat müsste aus öffentlichen Mitteln ein umfangreiches Leistungsspektrum bereit halten: Die Betreuung von 850.000 Auszubildenden, die Abnahme von jährlich 290.000 Zwischenprüfungen und 330.00 Abschlussprüfungen, die öffentliche Bestellung und Betreuung von etwa 7000 Sachverständigen und die Beantwortung von rund 110.000 Anfragen von Gerichten, Unternehmen und Privatpersonen nach geeigneten Sachverständigen, die Ausstellung von jährlich etwa 1,2 Millionen Exportdokumenten sowie die circa 350.000 Existenzgründungsberatungen, die zurzeit von den IHK`n durchweg kostenlos erbracht werden. (...)

Sehr geehrter Herr Laakmann,

es gibt vielfältige Möglichkeiten, sich in der CDU zu engagieren.

Gerne vermittele Ihnen ein persönliches Gespräch mit dem für Sie zuständigen Ansprechpartner an Ihrem Wohnort.

Sehr geehrter Herr Wehmeier,

ich hatte Ihnen bereits am 25.05.2007 und 13.06.2007 meine Position

dargelegt.

(...) Die vom Bundestag beschlossene Fortführung der Bahnprivatisierung hat darauf keine Auswirkungen. Eine Trennung von Netz und Betreibergesellschaft bleibt bestehen. Das Eigentum an Infrastruktur, Schienen, Bahnhöfen und Energieversorgung verbleibt also beim Staat, nur der Bereich Verkehr und Logistik wird (zu 24,9 Prozent) an Investoren vergeben. (...)

(...) Differenzierte und betriebsnahe Lohnabschlüsse sind in jedem Fall einem Tarifzentralismus vorzuziehen. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns lehne ich daher kategorisch ab. (...)

(...) Nach dem geltenden Recht sind Bestechlichkeit und Bestechung von Volksvertretern bisher nur innerhalb eines sehr engen Definitionsrahmens strafrechtlich erfasst. In der letzten Wahlperiode hatte die rot–grüne Koalition bereits einen ersten Anlauf unternommen, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung auszuweiten und damit diese Lücke zu füllen., durch die vorgezogene Neuwahl konnten wir dies jedoch nicht zu Ende führen. (...)