Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Walter Riester
Antwort von Walter Riester
SPD
• 28.05.2008

(...) Zu Ihrer dritten Frage: Es gibt weder in der Fraktion, noch in der SPD eine geschlossene Auffassung zur zukünftigen Behandlung der Pendlerpauschale. Gegenwärtig gibt es nur eine Mehrheitsmeinung, die der Auffassung ist, die Überprüfung des Verfassungsgerichtes abzuwarten, um dann gesicherter eine Lösung zu treffen, die auch allen verfassungsrechtlichen Einwänden gerecht wird. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 26.05.2008

(...) Ich stimme Ihrer Schlussfolgerung zu, dass eine generelle Erleichterung der Zuwanderung kein Patentrezept für die Behebung eines etwaigen Fachkräftemangels in bestimmten Branchen ist. Es wäre ein Fehler, auf etwaige kurzfristig sich ergebende Bedarfe an Arbeitskräften in bestimmten Branchen durch eine generelle Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Zuwanderer aus dem Ausland zu reagieren. Vielmehr sind hier passgenaue und differenzierte Lösungen notwendig, die aber bereits nach der heute geltenden Rechtslage möglich sind. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.05.2008

(...) Das in der Tat sehr problematische Lohndumping besteht auch deshalb fort, weil die Existenz der Illegalen und illegal Eingewanderten weiter geleugnet und tabuisiert wird und weil die deutsche Wirtschaft und die große Koalition weiterhin daran scheitern, einen verbindlichen Mindestlohn einzuführen. (...)

Portrait von Gabriele Lösekrug-Möller
Antwort von Gabriele Lösekrug-Möller
SPD
• 23.05.2008

(...) Zum sehr umstrittenen Thema der Diätenerhöhung hatte ich die Gelegenheit, mich schon in der Ausgabe der Deister- und Weserzeitung am 7. Mai zu äußern. (...)

Portrait von Miriam Gruß
Antwort von Miriam Gruß
FDP
• 25.07.2008

(...) Auch wenn das Bild einer "Generation Praktikum" offensichtlich eher einem modernen Mythos als der empirischen Realität entspricht, sollte die Auseinandersetzung mit Fragen der Praxisorientierung von Studierenden und des Übergangs aus der tertiären Bildung in das Berufsleben auch weiterhin im Blickfeld behalten werden. Denn alles spricht dafür, dass eine frühzeitige Praxisorientierung dazu beiträgt, Fragen der beruflichen Ausrichtung zu klären und den Berufseinstieg zu erleichtern. (...)

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