Sehr geehrter Herr Knabe,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. Dezember 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage zum Thema Conterganrente. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Gesetzliche Mindestlöhne sollen für alle in Höhe von (mindestens) 10 Euro gelten. Ihren Vorschlag, ein noch neoliberaleres Workfare-Modell in Deutschland einzuführen, lehne ich aus grundrechtlichen Erwägungen radikal ab. Jeder Mensch hat das Recht auf eine garantierte Existenz- und Teilhabesicherung, ohne Wenn und Aber. (...)
(...) Was die Menschen - und ja auch Sie - bei der Politikerversorgung zu Recht am meisten ärgert ist weniger die Bezahlung während der Mandatszeit, sondern die bisherige Altersversorgung nach dem Ausscheiden aus dem Mandat. Die FDP schlägt vor, zu einem System zu kommen, das in anderen freien Berufen angewandt wird. (...)
(...) Ich plädiere für eine "barrierefreie Politik". Menschen mit Behinderungen sind vollwertiger Teil unserer Gesellschaft und müssen daher die gleichen Möglichkeiten zur Teilhabe besitzen wie alle anderen Bürger auch. Am Beispiel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird augenfällig, wie viel Verantwortung ein behinderter Mensch übernehmen kann, wenn die Rahmenbedingungen – in diesem Fall Rollstuhlgängigkeit – dies ermöglichen. (...)