(...) leider verstehe ich ihren Text nicht wirklich. Der Missbrauch von Macht ist aber natürlich etwas, mit dem sich auch die Piratenpartei beschäftigt, eine Tabuisierung von Machtmissbrauch kann ich nicht erkennen. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: es gibt etliche grundlegende Unterschiede bezüglich der Verkehrssicherungspflicht zwischen Baden-Württemberg und Graubünden. Ob die Unterschiede grundlegend sind, kann ich jedoch erst sagen, wenn das Pilotprojekt ausgewertet ist, wie schon einmal dargestellt, halte ich es, wenn die Erfahrungen entsprechend sind, durchaus für machbar, auch schmale Wege freizugeben. Es scheint mir jedoch zwingend, die Ergebnisse abzuwarten. (...)
Sehr geehrter Herr Jäger,
bitte wenden Sie sich mit detaillierten Fragen direkt an das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: http://www.mlr.baden-wuerttemberg.de
Wir GRÜNEN sehen das Internet als Chance, und nicht als Gefahr. Wir positionieren uns klar gegen die flächendeckende und andauernde Überwachung unserer MitbürgerInnen. (...)
