(...) Antwort: Ich finde, dass die Beschneidung von Kleinkindern den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt und aus diesem Grund nicht hinzunehmen ist. Wenn ein religionsmündiger Mensch sich aus freien Stücken selbst dafür entscheidet, ist das seine Sache und für mich in Ordnung. (...)
(...) Die Europäischen Verträge sind oft wolkig und unpräzise formuliert. Die EU-Kommission nutzt die sich ergebenden Interpretationsspielräume, um Kompetenzen für sich zu reklamieren. Es sollte künftig eine Verständigung darauf stattfinden, dass Kompetenzen der EU sich nur auf das beschränken, was ihr in den EU-Verträgen explizit als Kompetenz zugewiesen wurde. (...)
(...) September werden wir nach diesem neuen Recht wählen, womit die wichtigste Frist des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) eingehalten ist. Neben einigen "kleineren" Regelungen, etwa zu den Landeslisten, wurde vor allem die Neuregelung der Überhangmandate beschlossen, die vom BVerfG kritisiert worden war. Zukünftig werden diese durch die Direktkandidaten erzielten, über das Parteiergebnis hinaus gehenden Mandate von den anderen Parteien ausgeglichen, um den Proporz des Zweitstimmenergebnisses auch in der Zusammensetzung des Parlamentes abzubilden. (...)
(...) Prinzipiell aber ist das zeitlich begrenzte Gesetz ein geeignetes Mittel, um den Bürger vor der Flut von Gesetzen und Verordnungen zu schützen. Zehntausende Gesetze auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene überziehen den Bürger mit Vorschriften, die immer mehr bis in den letzten Winkel seines Lebens hineinregieren. (...)
(...) Zu Ihrer Frage 4: Den Kampf gegen den Terror halten wir nach wie vor für erforderlich, um die Sicherheit in Deutschland und anderswo auf der Welt zu gewährleisten. Er hat seine Grenzen da, wo Grundrechte verletzt werden. (...)