Antwort 01.04.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) es gibt international unterschiedliche Gerichte, darunter ein Gericht, das nur für die Vorgänge in Jugoslawien zuständig ist. Der internationale Gerichtshof hat eine breitere Zuständigkeit. (...)
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Antwort ausstehend von Norman Paech Die Linke
Antwort 30.03.2009 von Daniel Caspary CDU
(...) das steht nicht zur Debatte: der Vertrag steht, wie er ist. (...)
Antwort 21.04.2009 von Jörg Vogelsänger SPD
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs deutlich für Sanktionen gegen kooperationsunwillige Länder und Finanzzentren aussprachen. Die Austrocknung der Steueroasen und die effektive Bekämpfung der Steuerhinterziehung sind wesentliche Elemente einer neuen Balance zwischen Finanzmarkt und Staat. (...)
Antwort 22.04.2009 von Gert Weisskirchen SPD
(...) Bis vor kurzem war in der VR China im Hinblick auf die Beziehungen zu Taiwan von der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ die Rede, d.h. es wurde von einer Wiedervereinigung nach dem Vorbild Hong Kongs ausgegangen. (...)
Antwort 02.04.2009 von Angelika Beer PIRATEN
(...) Mein Parteiaustritt hat nichts mit der Nicht-Nominierung meiner Person für die Europawahl zu tun, sondern ist eine politische Entscheidung nach 30-jähriger Mitgliedschaft in der deutschen Grünen Partei (Bündnis 90/ die Grünen). (...)