(...) Die EU-Grundrechtecharta enthält übrigens erste Ansätze für ein Volksgruppen- und Minderheitenrecht sowie ein Verbot von Kollektivausweisungen. Daran müssen wir anknüpfen und in den nächsten Jahren für ein echtes Europäisches Volksgruppenrecht sowie für ein international kodifiziertes Recht auf die Heimat kämpfen. (...)
(...) An der Position der CSU kann es überhaupt keinen Zweifel geben: Die so genannten Beneš-Dekrete von 1945 verstoßen gegen die Menschenrechte und gegen europarechtliche Mindeststandards. Nicht nur MP Stoiber als CSU-Vorsitzender, sondern insbesondere die CSU-Europaabgeordneten haben diese Auffassung immer vertreten und auch während der früheren Beitrittsgespräche mit den Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei geltend gemacht. (...)
(...) Es wäre daher ein großer Fortschritt für ein Rechts- und Wertesystem der Europäischen Union, wenn die Tschechische Republik ihre bisher starre Haltung in Bezug auf den Fortbestand der Beneš -Dekrete aufgeben würde. Dies gilt insbesondere in der Funktion der Präsidentschaft des Europäischen Rates, die die Tschechische Republik in diesem ersten Halbjahr 2009 einnimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Berndt,
Meine Antwort auf Ihre Fragen vom 22.1.2009 hat sich mit Ihrer Nachfrage gekreuzt. Ich gehe davon aus, dass meine Antwort durch Abgeordnetenwatch noch heute freigeschaltet werden wird.
(...) Nur so wird es möglich sein, die - gerade in diesen Ländern - wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Gleichzeitig stehe ich auf dem Standpunkt, dass Handel an sich kein Entwicklungshemmnis darstellt. Im Gegenteil: ein funktionierender Handel schafft Wohlstandsgewinne für alle Seiten, wenn jede ihre jeweiligen Stärken effektiv nutzen kann. (...)
(...) Zur Bewältigung solcher Situationen hat die Afrikanische Union sich selbst ein Regelwerk gegeben, das im Ernstfall auch die Entsendung von Soldaten vorsieht. Nach unserer und auch meiner Überzeugung ist zu allererst Afrika selbst gefragt zu einer Konfliktlösung einen Beitrag zu nennen. Die Afrikanische Union hat allerdings bisher keinen durchschlagenden Erfolg in Konfliktlösungen. (...)