(...) Zu 4: Kommunale Selbstverwaltung bedeutet, dass die entsprechenden Entscheidungsträger die Verantwortung haben. Im Zweckverband sind dies die einzelnen Kommunen und ihre urgewählten Bürgermeister. (...)
(...) JA! Ich werde mich dafür einsetzen, dass nunmehr auch die Abwasserbeiträge abgeschafft werden und analog zu den Regelungen im Bereich Wasser die Refinanzierung der Investitionen ausschließlich über Gebühren erfolgt. Nur dieses bietet die Gewähr, dass die Bürgerinnen und Bürger über den selbst verursachten Anfall von Schmutzwasser einen eigenständigen Einfluss auf die Höhe der Abwassergebühren nehmen können. (...)
Sehr geehrter Herr Kleindienst,
Vielen Dank für Ihre Fragen. Die Beitragsproblematik ist ein sehr komplexes Thema. In Thüringen herrscht hier wie in anderen Bereichen auch, ein durch die Landesregierung verursachtes Chaos.
(...) Die CDU Fraktion im Thüringer Landtag hat sich bewusst gegen eine reine Gebührenfinanzierung im Bereich der Abwasserentsorgung entschieden, da dies mancherorts zu erheblichen Belastungen der Bürger führen würde. Auch der Verfassungsgerichtshof sieht dies so. (...)
(...) 4.Da die Strategie der derzeitigen Landesregierung bis 2005 die konsequente Durchsetzung der Beitragserhebung gegenüber den Zweckverbänden war, wäre eine Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung ohne eine vergleichbare Regelung wie bei den Trinkwasserbeiträgen zum heutigen Zeitpunkt nicht zu verantworten. Eine reine Gebührenfinanzierung für Entwässerungseinrichtungen ist deshalb aus meiner Sicht in unserem Zweckverband heute nicht mehr durchsetzbar, da bereits 43% der Einwohner an eine zentrale Kläranlage angeschlossen sind und Beiträge entrichtet haben. (...)