(...) Dies steht, wie Ihnen bekannt, im rechtlichen Konflikt mit dem Landeswaldgesetz Baden-Württembergs, welches Radfahren auf Wegen < 2 m Breite generell untersagt. Die 2-Meter-Regelung halten wir für sinnvoll, um einen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Wegenutzenden zu garantieren. (...)
(...) Anstand und Wahrhaftigkeit (bei Bürgern und bei Beamten) sind menschliche Eigenschaften, die durch Erziehung, durch das Gewissen und durch Wertorientierung gefördert werden können. Das bejahe ich alles, aber ich will nicht den Eindruck erwecken, ein Bundestagsabgeordneter könnte diese Dinge irgendwie steuern - es sei denn dadurch, dass er es selbst vorlebt. Dazu wil ich mich gerne verpflichten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum Datenschutzrecht. (...) Meine Partei, insbesondere die zuständigen Fachpolitiker, werden sich daher insbesondere dafür einsetzen, dass die Überarbeitung des Europäischen Datenschutzrechts die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt. (...)
(...) Wer von sich behauptet, das Internet und all’ seine Möglichkeiten und Facetten auch nur einigermaßen wirklich zu kennen, maßt sich etwas an, das nicht haltbar ist. Insofern gebe ich unserer Kanzlerin Angela Merkel absolut recht, wenn sie sagt, dass das Internet für uns „immer noch und immer wieder Neuland“ ist.
(...) Ich persönlich würde daher eine Wahlpflicht befürworten, welche allerdings so ausgestaltet werden sollte das eine Verletzung dieser Pflicht Konsequenzen nach sich zieht. (...)
(...) Was die Verschärfung von Regelungen gegen die Bestechung von Abgeordneten betrifft, beraten die parlamentarischen Gremien seit längerem, wie eine entsprechende UN-Konvention in Deutschland umgesetzt werden kann. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Erweiterung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erreichte den Bundestag Mitte Juni 2013. (...)