(...) Um Missbrauch von Leistungen zu vermeiden, sehen die aktuell geltenden Verwaltungsvorschriften grundsätzlich vor, dass der Beihilfeantrag nur mit der eigenhändigen Unterschrift im Original gestellt werden kann. Die Beihilfestelle muss sichergehen können, dass Sie den Antrag unterschrieben haben. (...)
Sehr geehrter Herr Drewelius,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Sitzung am 03. Mai 2010 der Bundesregierung empfohlen, 4-Fluoramphetamin als sogenannte "Designer-Droge" in die Anlage I des BtMG aufzunehmen. (...)
(...) Informationen über "Verquickungen" von Unternehmen der Gesundheitsbranche mit Scientology liegen mir nicht vor. (...)
(...) Fehlerhafte Abrechnungen von Krankenhäusern können viele Ursachen haben und lassen sich aufgrund der häufig sehr komplizierten Sachverhalte im Massengeschäft leider nicht gänzlich vermeiden. (...) Anders verhält es sich, wenn - wie Sie unterstellen - bewusst und systematisch überhöhte Rechnungen gestellt werden. (...)
(...) Sicherlich haben Sie Recht, dass in diesem Politikfeld ein weiterer Reformbedarf besteht. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich nicht die Kapazitäten dafür aufbringen kann, die Anfragen aus Fachbereichen anderer Kollegen en detail zu beantworten. (...)