Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie finden anbei die Position der FDP zur eingeführten Rundfunkabgabe pro Haushalt, in der stattdessen eine personenbezogene Medienabgabe gefordert wird. (...)

(...) Der Staat legt nicht die Höhe des Beitrags fest, sondern den Umfang des ÖRR-Angebots. Eine unabhängige oder vielleicht besser "unabhängige" Kommission errechnet daraus den Finanzierungsbedarf, woraus sich dann die Höhe des Beitrags ergibt. (...)

(...) Aus Kapazitätsgründen habe ich meine weiteren Wahlkampfaktivitäten im Wesentlichen auf meine Internetpräsenz und einige persönliche Termine bei Vereinen beschränkt. Leider kann ich während des Wahlkampfes meine Erwerbstätigkeit nicht ruhen lassen, wie die Berufspolitiker. (...)

(...) Es gibt aber Ausnahmen. Die Freiwilligen Feuerwehren sind beitragsbefreit, während allerdings Berufsfeuerwehren pro Feuerwache einen Beitrag zahlen müssen. Denn die Feuerwache ist im juristischen Sinn eine Betriebsstätte. (...)

(...) Im Übrigen teile ich Ihre skeptische Einschätzung nicht: Die von Ihnen genannten Institutionen sind potentielle Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; insofern sehe ich kein Problem darin, wenn sie sich auch an den anfallenden Kosten beteiligen. (...)

(...) Hält sich die Politik mit ihrer Regulierungswut zurück, baut Bürokratie ab und schafft die entsprechenden Rahmenbedingungen, entsteht eine große Dynamik in Gesellschaft und Wirtschaft. Wir sind die Partei der Selbstdenker. (...)