Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als Risiko ist das auch jedem bewusst. Was uns allerdings überrascht hat, ist das Ausmaß der Datenerfassung von einer Seite, von der keiner diese Ausspähung erwartet hat. (...)

(...) Wenn schon der Bundestag kein Mitwirkungsrecht bei Rüstungsexportentscheidungen hat, so soll die gesamte Bundesregierung im Konsens dafür die Verantwortung tragen. Der Bundessicherheitsrat soll in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. (...)

(...) In der Tat wirbt die AfD für Ihre Thesen mit den Namen einiger Wirtschaftswissenschaftler. Dass es in der Wissenschaft abweichende Meinungen gibt, ist aber nichts Besonderes. (...)

(...) Gerne können Sie unser Bundespolitisches Wahlprogramm im Internet unter http://www.piratenpartei.de/wahlprogramm/ sowie unser Landespolitisches Wahlprogramm unter https://piratenpartei-bayern.de/wahlprogramm2013/ einsehen und auch herunterladen. (...)