Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sylvia Kotting-Uhl
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.09.2019

(...) Wir sehen die möglichen Auswirkungen des Gesetzentwurfes sehr kritisch. Es ist für uns nicht akzeptabel, dass für das Fehlverhalten von manchen Pflegediensten nun ausgerechnet die auf eine Beatmung angewiesenen Pflegebedürftigen bestraft werden sollen. Insofern setzen wir uns für eine Nachbesserung dieses Gesetzentwurfes ein. (...)

Michael Theurer
Antwort von Michael Theurer
FDP
• 26.08.2019

(...) Wir sind der Ansicht, dass die Möglichkeit, auch zu Hause intensivpflegerisch versorgt zu werden, erhalten bleiben muss. Sollte es diese Regelung bis in das parlamentarische Verfahren schaffen, werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass ambulante Intensivpflege mit vergleichbaren Qualitätsstandards wie in stationären Einrichtungen auch im Regelfall gestattet wird. (...)

Portrait von Nicole Westig
Antwort von Nicole Westig
FDP
• 15.08.2019

(...) Im Gegenteil. Wir Freien Demokraten finden, dass es richtig ist, Angehörige von Pflegebedürftigen zu entlasten. Allerdings bleiben die Union und die SPD die Antwort auf eine zukunftsfeste und generationengerechte Pflegefinanzierung weiter schuldig – wie schon beim Pflegelöhne-Verbesserungsgesetz. (...)

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