Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren die Rechte des Verbrauchers kontinuierlich gestärkt. Beispielsweise regelt der § 312 ff. (...)

(...) Auch für mich gilt, dass es beim Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen keine Kompromisse geben darf. (...) In der konventionellen Gasförderung wird die Fracking-Technologie hierzulande seit Jahrzehnten eingesetzt und trägt derzeit rund 14 Prozent zur heimischen Gasförderung bei. (...) In nächster Zeit wird ein Gesetzentwurf dazu in die Debatte eingebracht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Kabinett hat am Mittwoch auf Vorschlag des Bundesfinanzministers den Entwurf für ein Lebensversicherungsreformgesetz beschlossen. Im Internet sind unter dem Link www.lebensfairsicherungsgesetz.de dazu weitere Informationen verfügbar. (...)

(...) über viele Jahrzehnte hat sich die Lebensversicherung als ein wichtiges Instrument zur Altersvorsorge bewährt. (...) Es gab Ende 2012 in Deutschland etwa 88 Millionen Lebensversicherungsverträge, die oft Laufzeiten von 20 und mehr Jahren haben. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, dass alle Versicherungsnehmer die ihnen zugesagten Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen verlässlich erhalten. (...)

(...) Die zeitgleiche Belegung einer Sammelstelle in Bayern mit Tieren aus Art. 9-Gebieten (Gebiete mit staatlich anerkanntem Bekämpfungsprogramm) und Art. (...)

(...) Ich stehe in engem Kontakt beispielsweise zum Europaabgeordneten Bernd Lange, der als handelspolitischer Sprecher auch in einer gemeinsamen Veranstaltung sehr deutlich die roten Linien für ein Abkommen der EU mit den USA aufgezeigt hat. Ich auf Bundesebene werde meinen Einfluss geltend machen, damit Standards nicht angetastet werden und vor allem die Rechtsprechung in Deutschland nicht ausgehebelt wird. (...)