(...) Mit Blick auf eventuell von der Landesregierung gezahlte Fördermittel für das Call-Center der Telekom AG in Schwerin werde ich der FDP-Landtagsfraktion die Forderung nach einer Verwendungs- und Fristenprüfung der eingesetzten Steuermittel empfehlen. Falls bei dieser Prüfung Verletzungen der Förderkriterien aufgedeckt werden, müssen die Gelder vom Konzern zurückgefordert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Bauer,
(...) Grundsätzlich gilt, dass die Politik das Ziel der Haushaltssanierung nicht aus den Augen verlieren darf. Die Senkung der Neuverschuldung und der Abbau alter Schulden stellt die Handlungsfähigkeit der Politik wieder her. (...)
(...) Meinens Erachtens ist es sinnvoller die Ökosteuer auszusetzen, als Milch oder andere Agrarprodukte tausende von Kilometer zu uns zu transportieren. Die Bundesregierung muss für eine Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung in Europa eintreten, weil die Steuerlast für die deutschen Bauern in Europa mit am höchsten ist. Außerdem tritt die FDP für eine Herabsetzung der Mehrwertsteuer für Energie auf das Niveau von Grundbedarfsmitteln ein. (...)
(...) Ich will den dringend notwendigen Ausbau der B 20 forcieren, den Reparaturstau verrotteter Staatsstraßen abbauen und Verbesserungen bei den ÖPNV- und Bahnverbindungen erreichen. Ich will für den zügigen Ausbau unseres Kompetenz- und Wissenschaftszentrums sorgen, auch mit einer wirklichen Hochschule und mit wissenschaftlichen Instituten. Wichtig ist mir: Schutz von Klima, Natur und Landschaft, die Unterstützung unserer Bauern, gesunde Lebensmittel aus gentechnikfreiem Anbau. (...)
(...) Ob der Staat in wirtschaftlich schlechten Zeiten eingreifen muss um die Nachfrage zu erhöhen oder der Markt sich selbst regelt, vermag ich nicht zu beurteilen. Es gibt allerdings durchaus gewichtige Gründe, die gegen eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik sprächen. Ein Grund ist sicherlich, dass es für den Staat im Falle wirtschaftlichen Aufschwungs schwieriger ist, die Ausgaben zu drosseln als diese in Zeiten des Abschwungs zu erhöhen. (...)