(...) hinsichtlich der Verteilung der Einkommensteuer müssen Sie sehen, dass der Anteil der gering Verdienenden, der Hartz IV-Empfänger, der 400 Euro-Jobber, der Ein-Euro-Jobber in einem Maße zugenommen hat, dass andere Prozentzahlen gar nicht denkbar sind. Wie sollen denn die von mir genannten Leute auch noch Einkommensteuer bezahlen? (...)
(...) Wir müssen unseren Verpflichtungen für den Schutz der Umwelt, für globale Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich umfassend nachkommen. Die CSU steht für eine Politik der Nachhaltigkeit, die nicht kurzfristig denkt, sondern langfristigen Zielsetzungen umfassend gerecht wird. Dies belegt Bayerns einzigartige Erfolgsgeschichte. (...)
Sehr geehrter Herr Tauber,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Zu Ihrer ersten Frage:
Sehr geehrter Herr Tauber,
(...) -freiheit bei Kleinwindanlagen sind Fragen des Ortsbildes, der Wohn- bzw.Bebauungsstruktur, das Nachbarrecht und ähnliches entscheidend. (...) Es gibt hier keine europäische Kompetenz. (...)
(...) Die Koalition hat in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, um die Energiekosten zu senken, Energieeffizienz zu fördern und Erneuerbare Energien attraktiver zu machen. So hat die im Jahr 2005 von der damaligen rot-grünen Koalition unter Gerhard Schroeder eingesetzte Bundesnetzagentur in mittlerweile zwei Entgeltgenehmigungsrunden die Strom- und Gasnetzentgelte um mehr als drei Milliarden Euro gesenkt und damit den Anstieg der Strom- und Gaspreise zumindest gedämpft. Ab 2009 wird die neu geschaffene Anreizregulierung für einen effizienten Netzbetrieb sorgen, ohne jedoch die Versorgungssicherheit zu vernachlässigen. (...)