Ulrike Merten
SPD
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Frage von Rolf B. •

Frage an Ulrike Merten von Rolf B. bezüglich Wirtschaft

Liebe Frau Merten,

Sie erläutern Herrn Wörmann auf seine Frage hin sehr ausführlich Ihre Beweggründe der Bahnprivatisierung zuzustimmen.
Insbesondere schreiben Sie, dass es in Ihren Augen wichtig ist Profitgier privater Investoren gerade bei für die Infrastruktur wichtigen Unternehmen wie der Bahn aszuschließen.
Das sehe ich ebenso, aber wieso haben Sie dann dem vorliegenden Entwurf zugestimmt, der den Privaten immerhin ein Viertel der Stimmen beschert. Dass nicht 50+x % für einen gehörigen Einfluss auf die Unternehmenspolitik nötig sind haben Großinvestoren schon an verschiedenen Stellen eindrucksvoll bewiesen.
Zudem liegt seitens Ihrer Partei der Entwurf einer Privatisierung durch stimmrechtslose Aktien vor. Hier wäre jeder Einfluss der Investoren ausgeschlossen und er ist mit großer Mehrheit des SPD Parteitags beschlossen worden.
Ich frage mich also, warum bleiben Sie nicht beim Parteitagsbeschluss ?

Darüber hinaus muss ich Ihnen aber auch die Frage stellen, inwieweit Sie sich an Entscheidungen Ihrer Partei und ihres höchsten Beschlussgremiums, des Parteitags, gebunden fühlen ?
Im Parteitagsbeschluss heißt es ausdrücklich, dass eine andere Vorgehensweise als die der stimmrechtslosen Vorzugsaktien einen erneuten Parteitagsbeschluss nötig macht.
In meinen Augen brechen Sie mit Ihrem Ja zur jetzigen Privatisierung also den Parteitagsbeschluss der SPD und ich frage Sie, wie Sie dies rechtfertigen möchten.

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Bauer,

bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Ich möchte Ihnen auf die Frage antworten, wieso ich nicht beim Parteitagsbeschluss bleibe und mich, wie Sie schreiben, nicht daran gebunden fühle. Ich bin als Bundestagsabgeordnete nicht an ein imperatives Mandat gebunden, sondern frei in meinen Entscheidungen. Und wenn diese in Einzelfällen von Parteitagsbeschlüssen abweichen, dann stehe ich dazu. Ich habe mich nach besten Wissen und Gewissen entschieden, so abzustimmen wie ich es getan habe. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.

mit freundlichen Grüßen,

Ulrike Merten