Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Volker Wissel
Antwort 26.08.2008 von Volker Wissel ÖDP

(...) . Die Belastung des Faktors Arbeit mit Zahlungen für unser Sozialsystem schafft massive Anreize die Arbeit als Kostenfaktor zu sehen . Ziel ist es die Lohn-Nebenkosten abzubauen und nur die Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Krankengeld und die gesetzliche Unfallversicherung direkt mit der Arbeitsleistung zu koppeln . Die Zahlungen der Sozialleistungen sollten über Steuern erfolgen (...)

Portrait von Fritz Schmalzbauer
Antwort 24.08.2008 von Fritz Schmalzbauer Die Linke

(...) Daher werden wir uns auf Landes- und Bundesebene für eine Wende einsetzen, die zu mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften führt. Es muss eine konsequente Anwendung der Tarifverträge sichergestellt werden, etwa nach italienischem Vorbild durch die "Allgemeingültigkeit" in der Branche. Auch hat der Freistaat Bayern die Gewerbeaufsicht mit mehr und qualifiziertem Personal aufzustocken und schließlich brauchen wir dringend einen gesetzlichen Mindestlohn nach französischem Vorbild. (...)

Portrait von Iris Edenhofer
Antwort 23.08.2008 von Iris Edenhofer FREIE WÄHLER

(...) Aber dies ist ja auch der Grundgedanke der Freien Wähler! Wir folgen eben nicht blind der Meinung unserer Vorsitzenden sondern dürfen genau wie die FWG in den Ortsverbänden unsere eigenen kritischen Meinungen haben. Und das soll sich auch bei einem Einzug in den Landtag nicht ändern! (...)

Portrait von Christine Haderthauer
Antwort 01.09.2008 von Christine Haderthauer CSU

(...) Aber ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland würde nicht für mehr Gerechtigkeit sorgen - ganz im Gegenteil: Er vernichtet Jobs. Die Verlierer des gesetzlichen Mindestlohns sind gerade die Geringverdiener, die Wiedereinsteiger, die älteren Arbeitnehmer: Denn im Niedriglohnsektor würde es zu einer verstärkten Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland kommen, oder die Jobs wandern in die Schwarzarbeit. Denn gesetzliche Mindestlöhne machen Arbeit teurer! (...)

Portrait von Philipp Graf von und zu Lerchenfeld
Antwort 26.08.2008 von Philipp Graf von und zu Lerchenfeld CSU

(...) Ich bin mir sicher, dass in den nächsten Jahren alleine durch die Bevölkerungsentwicklung und den gelungenen Abbau der Arbeitslosigkeit eine deutliche Verbesserung auf diesem Gebiet für die Alleinerziehenden zu erwarten sein wird. Alle Unternehmen müssen sich dabei auch ihrer sozialen Verantwortung bewusst sein. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 22.08.2008 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Wie Sie bereits meiner Antwort an Herrn Stockert hätten entnehmen können, halte ich (nicht zuletzt aufgrund der Münchner Gegebenheiten) die geltende Kürzung der Pendlerpauschale mittlerweile auch für unschlüssig und unangebracht und befürworte zusammen mit der CSU-Landesgruppe deren Rücknahme. (...)