Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Zusätzlich eine ungesteuerte Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte auf den deutschen Arbeitsmarkt zu forcieren – etwas durch Einführung eines Punktesystems – lehnt meine Fraktion ab. Wir wollen daran festhalten, dass Ausländer nur dann ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie einen konkreten Arbeitsplatz nachweisen können. Am Ende kann nur der einzelne Arbeitgeber über das Vorliegen einer ausreichenden Qualifikation des Arbeitnehmers entscheiden. (...)
(...) Einige Innenminister der Länder, die nun in der Presse frei über angebliche Terrorhintergründe der Gefangenen spekulieren, verschweigen die Tatsache, dass sich die Bundesregierung bisher nicht einmal in der Lage gesehen hat, die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages über die Gefangenen zu informieren. Hier wird Wahlkampf zu Lasten von Folteropfern geführt. (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon ist Voraussetzung, Grundlage und Rahmen für die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Entscheidend ist, dass durch den Vertrag von Lissabon die Handlungsfähigkeit, die demokratische Legitimität und die Transparenz der EU erhöht werden. (...)
(...) Die EU ist nach wie vor der Ansicht, dass das Abhalten einer Sondersitzung zu Sri Lanka die adäquate Reaktion auf die Situation im Lande ist, obwohl das Ergebnis nicht die Komplexität und Ernsthaftigkeit der Lage vor Ort widerspiegelt. Die EU wird dennoch die Bemühungen von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, des UN-Menschenrechtsbeauftragten sowie weiterer UN-Agenturen unterstützen, um die Lage der Betroffenen zu verbessern und langfristig Stabilität zu sichern. (...)
(...) Beim Ausbau der erneuerbaren Energien spielt gerade die Idee solarer Stromimporte aus Kraftwerken im MENA-Raum eine wichtige Rolle. Die Bundesregierung und ich persönlich beurteilen vor dem Hintergrund Klimaschutz, Energiesicherheit und kostengünstiger Energieversorgung eine verstärkte Zusammenarbeit im Energiebereich mit den MENA-Staaten als sehr positiv. Die Bundesregierung wird daher weiterhin alles unternehmen um in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen. (...)
