(...) Trotz all dieser irritierenden Signale fühlt die NATO sich von Russland nicht im militärischen Sinne bedroht, wie umgekehrt Russland nicht von der NATO "eingekreist" werden soll. Die NATO ist ein Defensiv-Bündnis und bedroht niemand. (...)
Sehr geehrte Frau Kratzer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. Juni 2009.
Ich verweise auf meine Antwort vom 8. Juni 2009 und bedauere Ihnen keine anderen Auskünfte erteilen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Denn unbestritten ist, dass es in den zurückliegenden Jahren zu einem hohen Missbrauch im Bereich der Visavergabe für Deutschland und für andere europäische Schengenstaaten insbesondere in der Ukraine und in Russland gekommen ist. (...)
(...) mir war der Vertrag von Lissabon in einer leserlichen Fassung vor der Abstimmung zugänglich. Damit habe ich mich vor der Abstimmung intensiv auseinandergesetzt. (...)
