Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir setzen uns jedoch dafür ein, dass der bisherige hohe - und weltweit anerkannte - Standard beibehalten und weiter verbessert wird. Ein Scheinwettbewerb findet im Gesundheitswesen nicht statt. Sicherlich kann man sich trefflich darüber streiten, welche Wettbewerbsform hier gewünscht wird. (...)

(...) Mit dem Nichtraucherschutzgesetz haben wir in enger Abstimmung mit der bundesweiten Gesundheitsministerkonferenz eine Regelung gefunden, die die Gesundheit der Menschen in Rheinland-Pfalz vor dem Passivrauchen schützt, ohne jedoch die Raucherinnen und Raucher zu diskriminieren. Die von ihnen teilweise zitierte Regelung hat sich erfolgreich durchgesetzt, auch der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hat das Gesetz im April des letzten Jahres bestätigt. (...)

(...) Zunächst einmal ist es uns wichtig, dass diese, unserer Meinung nach, lückenhafte Gesetzeslage auch tatsächlich umsgesetzt wird zum Wohle der Gesundheit der GaststättenbesucherInnen. Wir wollen hier in Rheinland-Pfalz den bestehenden Flickenteppich beenden und in der Gastronomie einen konsequenten Nichtraucherschutz gewährleisten. (...)

(...) Die ÖDP fordert unter anderem einen umfassenden Nichtraucherschutz in allen Restaurants und Gaststätten, Rauchverbot in Wartehäuschen an Haltestellen des ÖPNV - wie auf den Bahnhöfen der DB und das Verbot von Zigarettenautomaten im öffentlichen Straßenraum. Außerdem muss es ein konsequentes Verbot der Tabakwerbung in allen Bereichen geben. (...)

(...) Grundsätzlich sind wir bei den Verfahren zur Nutzung der Tiefengeothermie für eine geregelte und transparente Bürgerbeteiligung, die auch Widerspruchsrechte der Bürger berücksichtigt. (...)