Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort ausstehend von Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.06.2009 von Martina Krogmann CDU
(...) 5 der Richtlinie nur in Betracht, wenn ein solches Verfahren erfolglos geblieben ist. Angesichts der EU-Rahmenbeschlüsse im Hinblick auf die Kinderpornographie und die darauf beruhenden harmonisierten Standards kann davon ausgegangen werden, dass die Behörden in den anderen EU-Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen gegen Angebote ergreifen, die von ihrem Hoheitsgebiet aus bereitgehalten werden. (...)
Antwort 17.07.2009 von Karl A. Lamers CDU
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Antwort ausstehend von Alfred Gomolka CDU
Antwort 15.06.2009 von Birgit Schnieber-Jastram CDU
(...) Sie haben Recht. Die Anzahl der Abgeordneten eines EU-Mitgliedslands ist nicht direkt proportional zu seiner Bevölkerungsgröße. Die Gründe dafür sind vielfältig. (...)