Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Obwohl wir uns für eine Öffnung und Deregulierung des Taximarktes einsetzen, ist es uns von großer Bedeutung, bestimmte Alleinstellungsmerkmale von Taxiunternehmen zu sichern. Dazu gehören beispielsweise die äußere Kennzeichnung der Taxis, sowie die Möglichkeit der Nutzung spezieller Taxistände. (...)
(...) grundsätzlich muss ein modernes Personenbeförderungsgesetz Antworten auf die drei größten Herausforderungen des öffentlichen Verkehrs geben. Wesentlich ist dabei die Frage nach den Rechten und Pflichten, die in Zukunft für neue Mobilitätsanbieter gelten sollen. Aber auch das Problem der überfüllten Busse und Bahnen in den Morgen- und Feierabendzeiten muss endlich angegangen werden. (...)
(...) Die sich ändernden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und neue technische Entwicklungen erfordern eine Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes. Uns ist bewusst, dass die Reform weitreichende Folgen für die Organisation unserer zukünftigen Mobilität haben wird. (...)
(...) Stattdessen setzen wir uns neben der Festlegung von qualitativen und sozialen Standards im PBeFG für eine Weiterentwicklung des Taxiangebots als Säule des ÖPNV ein. So befürworten wir eine Reduzierung des Verkehrs durch Bündelung von Fahrten mehrerer Kunden per App. (...)
(...) Ich würde nur Änderungen des PBefG zustimmen, die den Erhalt des Taxigewerbes sicherstellen. (...)