Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich würde nur Änderungen des PBefG zustimmen, die den Erhalt des Taxigewerbes sicherstellen. (...)

(...) Sehr unterschiedliche Interessen prallen hier aufeinander. Aufgabe der Politik ist es, diese unterschiedlichen Interessen im Sinne einer modernen und nachhaltigen Mobilität, die auch stets die Bedürfnisse von Beschäftigten und Nutzern im Blick hat, zusammenzuführen. Die vom BMVI vorgelegten Eckpunkte sind hierfür nur ein erster Vorschlag. (...)

(...) Als für den Bereich des PBefG zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich von Anfang an klar zugunsten der Taxis positioniert: https://www.spd-mueller.de/gute-daseinsvorsorge-auch-beim-verkehr-der-zukunft-taxis-schuetzen/. Insofern rennen Sie bei mir mit Ihren Darlegungen offene Türen ein. (...)

Sehr geehrter Herr D.,

(...) Wie in meinen jüngsten vorherigen Antworten bereits ausgeführt gehe ich jederzeit gerne auf Ihr Anliegen und das der Bürgerinnen und Bürger meines beheimateten Wahlkreises Offenbach ein, bitte allerdings höflich um Verständnis, dass ich dies nicht weiter auf dieser Plattform tun werde. (...)

(...) Da das Eckpunktepapier keine konkreten Aussagen zu notwendigen sozialen Standards bei den Mietwagen trifft, befürchten wir als LINKE die Schaffung vieler prekärer Arbeitsverhältnisse. (...)