(...) Wir werden es nutzen und dafür kämpfen, es gründlichst umzusetzen. Es kann aber sein, dass die Mehrheit im Bundestag versucht, das Urteil fehl zu interpretieren. In diesem Falle müsste erneut ein Weg bis zum Bundesverfassungsgericht beschritten werden. (...)
Sehr geehrter Herr Friedrich,
Sehr geehrter Herr Schellberg,
gerne nutze ich die Gelegenheit, Ihnen meine Position zu Ihren Anliegen zu erläutern.
(...) Darum hat die SPD immer wieder einen flächendeckenden Mindestlohn gefordert, damit die Menschen, die hart arbeiten, auch von ihrem Lohn leben können. Nur ein allgemein verbindlicher Mindestlohn bringt Ordnung auf den Arbeitsmarkt und würde dafür sorgen, dass ordentliche Arbeit auch ordentlich bezahlt wird. (...)
(...) In der Tat wird die Debatte über die soziale Gerechtigkeit in Deutschland oftmals als reine Verteilungsdebatte geführt. Dadurch ist die Sensibilität dafür, dass alles was der Staat verteilt, vorher von seinen Bürgerinnen und Bürgern erwirtschaftet werden muss, zunehmend verloren gegangen. (...)