Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 17.03.2011 von Bernhard Bönisch CDU

(...) auf Ihre Frage habe ich leider keine Antwort, die Sie zufriedenstellen wird. Sie kennen ja die Regeln: Die Vergütungen werden von den Verbänden und den Krankenkassen ausgehandelt. Die Politik kann da nicht direkt eingreifen. (...)

Antwort 08.03.2011 von Mario Kremling SPD

(...) Weil ich Ihnen keine zu allgemeine Antwort geben wollte, musste ich erst etwas recherchieren. Nach meiner Information finden momentan gerade Verhandlungen zwischen der AOK-Ost und den Verbänden der akademischen Sprachtherapeuten statt. In diese Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern kann von außen nicht eingegriffen werden - da würde ich Erwartungen wecken, die die Politik nicht erfüllen kann. (...)

Portrait von Hubert Rothfeld
Antwort 27.02.2011 von Hubert Rothfeld ÖDP

(...) Wie sie sich auch entscheiden, machen sie sich schuldig. Wäre es möglich, die PID (Präimplantationsdiagnostik) auf ganz wenige Krankheitsbilder zu begrenzen, so wäre diese Untersuchungsmöglichkeit sicherlich zu rechtfertigen. Es muss aber befürchtet werden, dass dieses Verfahren ausgeweitet und für Situationen angewendet wird, die wir mit der gebotenen Ehrfurcht vor dem Leben nicht mehr vereinbaren können. (...)

Portrait von Katja Keul
Antwort 18.03.2011 von Katja Keul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) die von Ihnen geschilderten Probleme in der privaten Krankenversicherung sind mir bekannt. Streng genommen ist das kein gesundheitspolitisches Problem, da es sich bei Fragen der privaten Krankenversicherung um Versicherungsrecht nach dem Versicherungsvertragsgesetz handelt. Die Bundesregierung könnte entsprechende Änderungen umsetzen, hat daran aber offensichtlich kein Interesse. (...)

Portrait von Carola Reimann
Antwort 30.03.2011 von Carola Reimann SPD

(...) Die SPD setzt sich schon seit Jahren für einen fairen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ein. Bereits im Jahr 2004 haben wir ein umfassendes Konzept zur Bürgerversicherung mit einem klaren Ziel vorgelegt: Ein Versicherungssystem für alle, in das alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Zu diesem Ziel stehen wir! (...)