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(...) Die SPD-Landtagsfraktion wird die Weiterbildungsförderung spürbar anheben und dafür sorgen, dass Weiterbildung einen höheren Stellenwert in der Landespolitik erhält. Wir werden die schwarz-gelben Kürzungen zurücknehmen und die Mittelvergabe für die Dauer einer Legislaturperiode festschreiben und so den Einrichtungen und den Kommunen Planungssicherheit geben, damit ein leistungsfähiges und breites Weiterbildungsangebot vorgehalten werden kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde den Anreiz zur Beschäftigungsaufnahme erhöhen, da jede gearbeitete Stunde für den Bürger auch Mehreinnahmen bringt. Heute verhindern die komplizierten Anrechnungsmethoden bei vielen Arten von staatlicher Unterstützung, dass sich bestimmte bezahlte Tätigkeiten für den Bürger tatsächlich rentieren. (...)
(...) Ich persönlich halte die Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens für unterstützenswert. Die Umsetzung eines solchen Vorhaben ist aber nicht nur eine Frage der Leitbilder oder des Bewusstseins. (...)
(...) Sicherlich gibt es eine besondere Verantwortung der Tarifparteien für die Bezieher niedriger Einkommen. Andererseits muss die Entlohnung leistungsgerecht sein, muss sich ein besonderer Arbeitseinsatz, eine längere Ausbildung oder ein beruflicher Aufstieg auch finanziell lohnen. (...)