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Sehr geehrter Herr Schönberger,

wie Sie vielleicht wissen, beschäftigt sich der Bundestag zur Zeit mit einer Petition gegen dieses Sondergesetz, das noch aus der "Gastarbeiter-Zeit" stammt.

(...) In der LMKV ist die Schriftgröße zum derzeitigen Stand nicht vorgeschrieben. Die Bundesregierung hält es für wichtig, die Lesbarkeit der Pflichtangaben auf dem Etikett zu verbessern, da dies einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Verbraucherinformation darstellt. Daher unterstütze ich die Europäische Kommission in ihrem Bestreben, eine Mindestschriftgröße festzulegen. (...)

(...) Die SPD fordert seit langem, dass die Krankenkassen zurKrankenkassenrstützung ihrer Versicherten verpflichtet werden. Genauso fordern wir, dass gerichtliche Verfahren – wenn es denn zu solchen kommt – beschleunigt werden. (...)

(...) Energie effizienter einsetzen- wer mehr als der Durchschnitt verbraucht, sollte sich schleunigst Gedanken machen. Dazu gehört beispielsweise die Überlegung, Arbeit und Wohnen wieder zusammen zu führen, sowie das Umsteigen auf den Öffentlichen Verkehr und erneuerbare Energien. (...)

(...) Im Übrigen bleibe ich bei meiner Position: Das Nichtraucherschutzgesetz in Rheinland-Pfalz hat sich bewährt, Änderungen sind nicht vorgesehen. (...)