Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aber zurück zum Thema Kanzlerwahl: Der Parlamentarische Rat hat aufgrund der Erfahrungen mit dem Scheitern der Weimarer Republik seine Lehren gezogen und ich denke, dass sich das bestehende Verfahren bewährt hat: Die Bürgerinnen und Bürger wählen in freien, gleichen, geheimen und allgemeinen Abstimmungen ihre Volksvertreter. Diese Volksvertreter wählen dann den Bundeskanzler. Ich frage mich, welche Handlungsmöglichkeiten hätte bei einer Direktwahl ein Kanzler, der nicht den Rückhalt des Parlaments genießt. (...)

(...) Die Union bekennt sich zur repräsentativen Demokratie, in der politische Führung und demokratische Verantwortung wirksam miteinander verbunden werden. (...) Unser System der repräsentativen Demokratie ist bewährt und hat sich in den letzen 60 Jahren als Garant für Stabilität und soziale Gerechtigkeit erwiesen. (...)

(...) Wir bedauern, dass mit einer lustigen Idee, dass braune Gedankengut einer breiten Öffentlichkeit präsentiert wird. Die NPD hat ihr Ziel erreicht. (...)

(...) Selbstverständlich muss sich Deutschland an der Versorgung von Flüchtlingen aus Krisengebieten beteiligen. Wie Sie selbst sagen, handelt es sich bei den Kriegsflüchtlingen aus Syrien nicht um klassische Asylbewerber, deshalb kann auch nicht von einem Daueraufenthalt in Deutschland ausgegangen werden. (...)