Antwort ausstehend von Bettina Kudla CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.01.2012 von Klaus-Peter Flosbach CDU
Sehr geehrter Herr Giebel,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23. Dezember 2011 zum Thema Nichtanwendungserlasse der Finanzverwaltung.
Antwort 16.01.2012 von Ralph Brinkhaus CDU
Sehr geehrter Herr Giebel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zum Steuerrecht vom 23.12.2011.
Antwort 18.01.2012 von Peter Aumer CSU
Sehr geehrter Herr Giebel,
ich habe mich entschieden, nicht am Internetforum "abgeordnetenwatch" teilzunehmen.
Antwort 27.01.2012 von Manfred Kolbe CDU
(...) Im Vorfeld eines Nichtanwendungserlasses prüft das Bundesfinanzministerium in Zusammenarbeit mit den obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern, ob eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) über den Einzelfall hinaus allgemein angewendet werden kann. Zu dieser eigenverantwortlichen Prüfung der Rechtsanwendung ist die Verwaltung aufgrund des Artikels 20 Abs. (...)
Antwort 09.02.2012 von Olav Gutting CDU
(...) Legislaturperiode vereinbart haben dafür zu sorgen, dass sich BMF-Schreiben auf die Auslegung der Gesetze beschränken und die Praxis der Nichtanwendungserlasse zurückgeführt wird. Zu den von Ihnen angeführten Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten und zum Nachweis der Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten sind keine Anweisungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ergangen, diese Urteile nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Vielmehr hat sich der Gesetzgeber aus verschiedenen Gründen veranlasst gesehen, hier tätig zu werden: (...)