(...) Zudem wurde die Erkundung des Salzstocks Gorleben seit Oktober 2010 wieder aufgenommen. Diese Arbeiten werden von den Abfallverursachern über Vorausleistungsbescheide gemäß Endlager VLV refinanziert. Ziel es ist, die Erkundung weiterer Standort, so wie es im Endlagersuchgesetz geplant ist, ebenfalls durch die Abfallverursacher zu finanzieren. (...)
(...) € in 2012 eingestellt worden. Das ist fast eine Verdoppelung gegenüber 2011 und eine Verdreifachung der tatsächlich für Gorleben getätigten Ausgaben in 2010. Bündnis 90 / Die Grünen haben in Haushaltsberatungen eine Absenkung dieses Titels um 52, 1 Mio. (...)
(...) Wir Grüne fordern, dass Eurobonds als ein Instrument zur Bewältigung der Finanz- und Schuldenkrise von Euro-Staaten eingesetzt werden. Die Nutzung von Europäischen Anleihen ist nicht neues, schon vor einigen Jahren wurden Ungarn und Litauen so gerettet und konsolidiert. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich für eine weitere Vereinfachung des Steuersystems einsetzen. Über Ihre Unterstützung dabei würde ich mich freuen! (...)