(...) Der hohe Schuldenstand in Deutschland ist vor dem Hintergrund einer generationsgerechten Politik und der Förderung von Wachstum und Beschäftigung nicht tragbar, deshalb hat die FDP dafür gesorgt, dass die Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen wird. Gleich zu Beginn der Legislatur ist die schwarz-gelbe Koalition für ihr ‚Sparpaket‘ schwer gescholten wollen. (...)
(...) Die Rückabwicklung dieses so wichtigen Projekts hat uns auch vor dem Hintergrund der augenblicklichen Diskussion um eine zunehmende Gefährdung durch Cyberattacken, denen sich deutsche Auslandsvertretungen ja in besonderem Maße ausgesetzt sehen, verwundert. Insgesamt erhärtet sich durch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage der Eindruck, dass es nach wie vor keine kohärente Strategie der Bundesregierung zu Freier Software und Offenen Standards gibt. (...)
