Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) zwischenzeitlich habe ich den insgesamt guten Beitrag von Spieker gelesen.Die unterschiedliche Lohnentwicklung ist sicher eine Ursache für die Probleme.Europa insgesamt muss sich dem Wettbewerb mit Amerika und Asien stellen und Innovationsfaehig bleiben.Dazu finden Sie zahlreiche wissenschaftliche Literatur und gegensätzliche Stellung- nahmen,die Sie sicher kennen.Zu Ihrem letzten Punkt kann ich nur sagen,dass Deutschland und Frankreich unter der Regierung Schroeder/Fischer in der Tat 4 Jahre lang den Stabilitaets- und Wachstumspakt gebrochen haben. (...)

(...) Die FDP lehnt eine Finanztransaktionssteuer gar nicht völlig und grundsätzlich ab. Wir glauben aber, dass die angeblich positiven Wirkungen einer solchen Steuer massiv überschätzt, und die von Fachleuten prognostizierten negativen Wirkungen in der Öffentlichkeit deutlich unterschätzt werden. (...)

(...) Es braucht in den überschuldeten Staaten eine solide Haushaltspolitik und einen strikten Sparkurs ebenso wSparkursng>Stabilitätsprogramme. Hilfen aus dem Rettungsschirm sind daran geknüpft, dass überschuldete Staaten eigene Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nachhaltig verfolgen. (...)

(...) Die FDP hat sich über den gesamten Verlauf der Debatte über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stets konstruktiv und verantwortungsbewusst gezeigt. Da es sich bei der Finanztransaktionssteuer um ein Wunschprojekt unseres Koalitionspartners handelt, haben wir uns bereiterklärt, diese auf Ebene der Europäischen Union mitzutragen. Wenn es um die Besteuerung von Spekulation geht, müssen Ausweichbewegungen vermieden werden können. (...)