Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als erstes Fragen Sie nach dem Stellenwert von Datenschutz und Möglichkeiten der Weiterentwicklung. Die SPD tritt ein für eine Stärkung der Bürgerrechte durch wirksamen Datenschutz und den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Wir wollen, dass digitale Chancen für die Gestaltung des täglichen Lebens, für Teilhabe und auch für soziale Dienste so genutzt werden, dass Bürgerinnen und Bürger auch künftig souverän über ihre persönlichen Daten bestimmen können. (...)

(...) Datenschutz wird eigentlich nur in Diktaturen und totalitären Regimen missachtet. (...) Ich fordere, dass eine Überwachung von Privatpersonen ohne Ausnahme nur nach einer richterlichen Anordnung zulässig sein darf, und dass die betroffene Person nach einer angemessenen Zeit auch Zugang zu den so erlangten Informationen erhalten muss. (...)

Sehr geehrter Herr Schweda,

(...) Abgesehen von juristischen Betrachtungen - worum geht es? Es geht im Grunde doch darum, deutsche Staatbürger, die in Deutschland ihr Geld verdienen und in diesem Land leben, an ihren fiskalischen Abgabepflichten zu beteiligen. Eine andere Frage ist , in welcher Höhe das geschieht. (...)

Mit den unterschiedlichen Maßnahmen zur Integration, zu wechselseitigem kulturellen Verständnis und zur Förderung von Demokratie und Miteinander setzen wir uns genau dafür ein.