Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Holger Ortel
Antwort 20.10.2008 von Holger Ortel SPD

(...) Ich glaube, dass die "alte" Entfernungspauschale, deren Wiedereinführung zur Zeit von vielen gefordert wird, im Grunde eine ziemlich ungerechte Sache war. Faktisch ist nur etwa 1/6 der Pendler tatsächlich in den Genuss der Pauschale gekommen. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort 15.10.2008 von Kerstin Griese SPD

(...) ich habe recherchiert: 46.666 Euro betragen die ab dem 60. Geburtstag geltenden monatlichen Ruhegeldansprüche von Georg Funke (53), dem zurückgetretenen Vorstandsvorsitzenden der Hypo-Real-Estate. Ob er darüber hinaus eine Abfindung erhält – wofür ich jedoch keinerlei Verständnis hätte (...)

Portrait von Karin Kortmann
Antwort 13.11.2008 von Karin Kortmann SPD

(...) zu Beginn der schwarz-roten Koalition, haben wir uns auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt, der für diese Legislaturperiode für beide Vertragspartner bindend ist. Keiner der beiden Koalitionäre kann alleine einen Gesetzentwurf ohne Zustimmung des anderen einbringen. (...)