Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 01.03.2023 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2022 haben wir umfangreiche Steuerbefreiungen im Ertrags- und Umsatzsteuerrecht beschlossen, um der Energiewende einen kräftigen Schub zu verleihen.
Antwort 13.02.2023 von Christos Pantazis SPD
Für den Fall, dass Energieunternehmen ihre Preise unrechtmäßig erhöhen, der Preisanstieg also nicht im Verhältnis zur Preisentwicklung an der Börse steht oder anderweitig begründbar ist, wird nun der Versorger in die Pflicht genommen. Er muss dem Bundeskartellamt die Notwendigkeit der Preiserhöhung belegen.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 10.02.2023 von Michael Kießling CSU
Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurden einige Erleichterungen im Steuerrecht für Betreiberinnen und Betreiber von kleinen Photovoltaikanlagen durchgesetzt.
Antwort 23.05.2023 von Sebastian Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erklärung Smartmeter