(...) Es ist richtig, dass es bei Eigenkündigungen eine Sperrfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld I gibt. Dies ist auch grundsätzlich gerechtfertigt, da niemand ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis aufgeben soll, um dann auf Kosten der Versichertengemeinschaft Leistungen zu beziehen. (...)
(...) In Berlin, unter dem rot-roten Senat, gibt es aber derlei vergünstigte Angebote beim ÖPNV oder in Kultur- und Freizeiteinrichtungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Grundsicherung im Alter bereits. (...)
Sehr geehrter Herr Weiler,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Dies zeigt mir, dass der bestehende drogenpolitische Policy-Mix, der neben der Angebotsreduzierung durch das Verbot des Anbaus, des Besitzes, und des Handels von Betäubungsmitteln gerade besonders auch auf Präventionsmaßnahmen, Beratungs- und Behandlungsangebote sich auch bei der Reduzierung der Gesundheitsrisiken und -schäden durch den Cannabiskonsum bewährt. (...)
Sehr geehrter Herr Berglez,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Deshalb ist es wichtig darüber zu diskutieren, ob der Contergan-Skandal, manche sprechen auch von einem Verbrechen, nicht auch die Bundesregierung zu einem Schritt der Aufrichtigkeit bewegen sollte. (...) Man sollte natürlich keine ungerechtfertigte Hoffnung schüren, aber deutlich machen, dass eine Entschuldigung unabdingbar und eine individuelle Entschädigung angebracht ist, auch wenn es schon einiges gegeben hat, das für die Opfer getan wurde. (...)