Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Stühler,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.

(...) Grundsätzlich gilt: Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus können notleidenden Staaten Darlehen gewährt oder deren Staatsanleihen aufgekauft werden. Hierfür stehen dem Rettungsschirm Garantien und Eigenkapital zur Verfügung. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) In Griechenland müsste kurzfristig noch härter gespart werden, weil das Land dann kurzfristig kein Geld bekommen würde. Nicht unwahrscheinlich ist, dass dann die soziale Schieflage sogar noch größer wäre, denn kurzfristig kann man eher bei Sozialausgaben sparen als Steuern von Spitzenverdienern eintreiben. Trotz der Kritik halte ich deshalb das Programm für die bessere Alternative im Vergleich zur Insolvenz. (...)

(...) Die Formulierung in der Grundrechtecharta ist nicht neu. Sie findet sich wortgleich in Artikel 2 Absatz 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950. (...)

(...) Ich habe dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zur Gewährung von Finanzhilfen zugunsten Griechenlands in Form von Darlehen zugestimmt. Durch diese Finanzhilfen, die Gegenleistung Griechenlands, einen scharfen Spar- und Reformkurs zu fahren, sowie die angemessene Beteiligung der privaten Gläubiger, ist die Sicherung der Stabilität der Eurozone möglich. (...)