Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Frank Schmidt
Antwort 19.11.2008 von Frank Schmidt SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Pendlerpauschale. Ich teile Ihre Meinung in diesem Punkt und habe mich deshalb für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer stark gemacht. Ich fordere, die Pendlerpauschale wieder als Werbungskosten anzuerkennen und auch ab dem ersten Kilometer zu gewähren. (...)

Portrait von Peter Gauweiler
Antwort 30.03.2009 von Peter Gauweiler CSU

(...) Der Wahlerfolg der Freien Wähler sollte für jeden Abgeordneten der CSU ein Zeichen sein. In einer Reihe von Punkten hat die CSU die Interessen der konservativen Stammwähler nicht ernst genug genommen, so dass viele von Ihnen diesmal für die Freien Wählern gestimmt haben. Wenn die CSU sich wieder auf das besinnt, was sie stark gemacht hat, das Zuhören, das deutliche und entschlossene Vorbringen der bayerischen Stimme, auch im Bund sowie eine erfolgreiche Mischung von Tradition und Moderne, dann wird die CSU auch wieder gestärkt aus den nächsten Wahlen hervorgehen. (...)

Portrait von Ilse Aigner
Antwort 09.12.2008 von Ilse Aigner CSU

(...) nein, ich habe mich nicht unglaubwürdig damit gemacht, dass ich als Abgeordnete der großen Koalition seiner Zeit für die - heute durch das Bundesverfassungsgericht für unwirksam erklärte - Lösung gestimmt habe und gleichzeitig als Mitglied der CSU-Bundestagsfraktion auch zukünftig für ein einfaches und wenig anfälliges System der Aufwendungserstattung für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsplatz eintrete. (...) Ich sehe mich durch die heutige Entscheidung aus Karlsruhe in meiner Haltung bestätigt, die den Gesetzgeber mit einer Neuregelung rückwirkend zum 1. (...)

Portrait von Karl A. Lamers
Antwort 12.11.2008 von Karl A. Lamers CDU

(...) Neben dem Faktum, wer in dieser Statistik nicht vorkommt, ist vielleicht auch noch interessant zu wissen, dass im Zuge der sogenannten "Hartz-IV"-Reform, die 2005 in Kraft trat, die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger nun in der Arbeitslosenstatistik ausgewiesen sind. Immerhin sind das damals ca. (...)