Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Volker Wissing
Antwort 01.10.2013 von Volker Wissing parteilos

(...) Ich bin überzeugt, dass die FDP sich sehr bald wieder einbringen wird. Die Steuererhöhungsdebatte der CDU hat den Wählerinnen und Wählern deutlich vor Augen geführt, dass in der schwarz-gelben Koalition nicht die CDU/CSU sondern die FDP, die politische Kraft war, welche Steuererhöhungen verhindert und die Konsolidierung des Haushaltes vorangetrieben hat. Die Kompromisslinie einer Großen Koalition ist absehbar, die Steuererhöhungen, zusätzliche Ausgabenprogramme, etc.. (...)

Portrait von Joachim Poß
Antwort 26.09.2013 von Joachim Poß SPD

(...) 3. Es ist ein völlig normaler Vorgang, dass für die Bereitstellung öffentlicher Güter auch diejenigen einen Beitrag leisten müssen, die - angeblich oder tatsächlich - dieses öffentliche Gut nicht konsumieren wollen, da ansonsten keine ausreichende Finanzierung sichergestellt werden kann. Denjenigen, die sich mit der Problematik der Finanzierung öffentlicher Güter vertieft auseinander setzen wollen, empfehle ich zum Einstieg nachfolgenden Link: (...)