(...) Wir wollen das ändern, denn wir Liberale wissen, dass die Bürger jetzt Steuersenkungen brauchen: In unserem Netto-Konzept haben wir dargelegt, für welche Politik wir stehen, damit den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt. Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage dieser Zeit, jedenfalls für die, die den Karren in Deutschland ziehen. (...)
(...) Aufgrund der weltweiten Turbulenzen auf den Finanzmärkten sieht die SPD vorerst jedoch keine Chance für die Teilprivatisierung durch einen Börsengang der Bahn bis 2013. Stattdessen plant Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, die für Investitionen benötigten Mittel anderweitig aufzubringen, etwa durch eine Eigenkapitalstärkung. (...)
(...) Selbstverständlich ist es wichtig, von politischer Seite den Klimaschutz voranzubringen, jedoch halte ich ein Verbot der Glühbirne hierzu nicht als den ersten und dringlichsten Schritt. Zwar möchte ich abstreiten, dass es das Ziel der Politik ist, den Bürgern auf diese Weise hart verdientes Geld aus der Tasche zu ziehen, jedoch möchte ich die von Ihnen angesprochenen Fragen der Leuchtqualität klar geklärt wissen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
zuständig ist gegenwärtig die Deutsche Post AG.
Es wird jedoch diskutiert die Verantwortung für diesen Bereich in den Aufgabenbereich der Bundesnetzagentur zu verlagern.