(...) 1. Nein, ich glaube nicht, dass der Siedlungsbau in der Westbank gestoppt wird; zum einen, weil die Regierung Netanjahu, insbesondere Außenminister Liebermann, es nicht will; zum anderen, weil die Regierung, selbst wenn sie den Stopp wollte, ihn nicht durchsetzen könnte. Die (radikale) Siedlerbewegung ist eine Kraft, die schwer aufzuhalten ist. (...)
(...) Menschenrechtspolitik ist ein Schlüsselbeitrag zur Bekämpfung von Armut und Diskriminierung. Denn das Recht auf körperliche Unversehrtheit und ein höchstmögliches Maß an Gesundheit gehört ebenso zur Verwirklichung der Menschenrechte, wie der Zugang zu angemessener Nahrung und sauberem Trinkwasser, das Recht auf Bildung oder das Recht auf Vereinigungsfreiheit, das zivilgesellschaftliche Beteiligung stärkt. (...)
(...) bei dem Vertrag von Lissabon gab es eine heftige Diskussion zwischen CDU und CSU. Der Vertrag enthält positive und negative Aspekte - für mich überwiegen die positiven, etwa die Stärkung der Kompetenz des Europäischen Parlaments. (...)
(...) Diese Besorgnis möchte ich so nicht teilen. Volksentscheide sind keine "aus dem Bauch Entscheidungen". Sie haben Prozesscharakter. (...)