Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Barbara U. • 02.03.2012
Frage an Heiko Maas von Barbara U. bezüglich Finanzen
Profilbild Heiko Maas
Antwort 06.03.2012 von Heiko Maas SPD

(...) zur Diskussion um die Zahlung des Ehrensoldes an Ex-Bundespräsidenten Wulff habe ich vor wenigen Tagen gegenüber den Medien meine Sicht der Dinge erklärt: "Wulff sollte den Ehrensold nicht annehmen. Damit könnte er endlich ein Signal der Einsicht und des Bedauerns senden.“ Hinsichtlich des von Ihnen angesprochenen ersten Satzes handelt es sich insofern nicht um eine Aussage von mir. (...)

Frage von Peter W. • 02.03.2012
Frage an Eugen Roth von Peter W. bezüglich Finanzen
Portrait von Eugen Roth
Antwort 04.03.2012 von Eugen Roth SPD

(...) Letztendlich ist ein öffentliches Gemeinwesen wie eine Kommune, ein Land oder eine Republik mit Herz und Verstand zu führen. Deshalb dürfen rein betriebswirtschaftliche Lehren nicht einfach volkswirtschaftlich übertragen werden, wie diese beiden Wissenschaftsdisziplinen belegen. (...)

Antwort 08.03.2012 von Peter Jacoby CDU

(...) wir sind im Saarland mit aller Kraft dabei, Schuldenbremse und Sanierungspfad konsequent umzusetzen und den Abbau der Neuverschuldung voranzutreiben. Ausgeglichene Landesfinanzen sind das Ziel der Schuldenbremse, zu dem sich alle Bundesländer verpflichtet haben. (...)

Antwort 07.03.2012 von Jasmin Maurer PIRATEN

(...) Schuldenbremse ist wichtig, aber sie darf nicht auf Lasten der Bildung beruhen. Denn Bildung ist mitlerweile einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 06.03.2012 von Oskar Lafontaine BSW

(...) Seit dem Regierungsantritt der CDU im Jahr 1999 hat sich die Verschuldung des Landes verdoppelt. Experten gehen davon aus, dass spätestens ab 2014 die gegenwärtigen jährlichen Einsparungen von rund 70 Millionen nicht mehr ausreichen werden, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. (...)